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| 10.03.2010, 15:11 Uhr | Land# |
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| Landrat: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 uneingeschränkt genehmigt Schermann: Innenminister lobt positives Rechnungsergebnis 2009 und fordert inhaltliche Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzeptes Der Nds. Minister für Inneres, Sport und Integration hat die Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Göttingen mit Verfügung vom 25. Februar 2010 uneingeschränkt genehmigt. Gleichzeitig hat er dem Kreistag auferlegt, das Haushaltssicherungskonzept weiter auszugestalten und weitere konkrete Maßnahmen zu beschließen. Dies gab Landrat Reinhard Schermann jetzt in einer schriftlichen Pressemitteilung bekannt. Damit könne der Haushaltsvollzug beim Landkreis Göttingen in diesem Jahr so früh wie schon seit Jahren nicht mehr begonnen werden. Insbesondere den Adressaten der freiwilligen Leistungen könnten die finanziellen Mittel dadurch sehr frühzeitig bereitgestellt werden. Göttingen - Zur Begründung der Haushaltsgenehmigung führte der Innenminister nach Angaben des Landrats aus, dass der Landkreis Göttingen erfreulicherweise im vergangenen Jahr einen strukturellen Überschuss von rd. 16 Mio. Euro ausweisen konnte. Gleichzeitig verwies der Minister darauf, dass der Landkreis aufgrund der erheblich zurückgehenden Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage in Höhe von 18,9 Mio. Euro und den erwarteten Ausgabesteigerungen bei den Sozialausgaben im Verwaltungshaushalt stark belastet sei. Der Gesamtfehlbedarf des Verwaltungshaushaltes für 2010 erhöhe sich lt. Haushaltsplan auf 56,6 Mio. Euro.
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung forderte der Innenminister nach Aussage des Landrats eine strenge Ausgabendisziplin zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes. Das beschlossene Gesamtkonsolidierungsvolumen des Landkreises Göttingen in Höhe von rd. 0,4 Mio. Euro für 2010 bezeichnete der Minister angesichts der Haushaltslage als nicht ausreichend.
Deshalb wurde lt. Schermann dem Landkreis die Auflage erteilt, bis Ende September 2010 weitere konkrete Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu beschließen.
Kritisch bewertet wurde darüber hinaus die erneute Erhöhung der Ansätze für freiwillige Ausgaben. Hier habe der Minister für die Folgejahre verlangt, etwaige Ausgabeerhöhungen durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Was den Vermögenshaushalt 2010 anbetrifft, sei die vorgesehene Kreditaufnahme von rd. 13,4 Mio. Euro ebenso uneingeschränkt genehmigt worden, wie die Höhe der Liquiditätskredite in Höhe von 70 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro. |
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